Was plant die AfD für Startups und Existenzgründungen im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg?
Im AfD-Wahlprogramm für Baden-Württemberg 2026 steckt zur Gründungsförderung vor allem ein Ansatz: Rahmenbedingungen verbessern statt gezielte Start-up-Programme auflegen.
Die Partei setzt stark auf Entlastung, Deregulierung und eine Verwaltung, die schneller und digitaler arbeitet. Das ist der rote Faden – und daran lässt sich auch gut unterscheiden, was für Start-ups gedacht ist und was eher klassische Existenzgründungen betrifft.
Für Start-ups ist das Programm eher indirekt. Die AfD beschreibt Baden-Württemberg als Technologie- und Innovationsstandort, betont Technologieoffenheit und will Innovation vor allem über Marktmechanismen entstehen lassen – also weniger über staatliche Steuerung.
Inhaltlich tauchen Themen wie Künstliche Intelligenz auf: KI wird als Wachstumsmarkt gesehen, es soll rechtliche Rahmen geben, die Anwendungen etwa in Medizintechnik oder Verkehr ermöglichen.
Gleichzeitig positioniert sich die AfD kritisch gegenüber einer starken EU-Regulierung und betont Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Kontrolle durch Menschen.
Dazu kommt der klassische Standortfaktor: digitale Infrastruktur – Gigabit-Versorgung, prioritär auch für Gewerbe- und Industriegebiete.
Was allerdings auffällt:
Konkrete Start-up-Förderinstrumente, wie man sie aus anderen Programmen kennt – Venture-Capital-Fonds, Gründungsstipendien, Accelerator- oder Inkubator-Offensiven – werden kaum greifbar ausformuliert.
Der Start-up-Teil ist damit eher:
Bessere Bedingungen schaffen, dann macht der Markt den Rest. Das ist insgesamt sehr libertär gedacht, bei dem eine grundlegende Kritik an jeglichen staatlichen Eingriffen mitschwingt.
Bei klassischen Existenzgründungen wird es etwas konkreter, vor allem im Mittelstand.
Hier setzt die AfD auf drei Hebel: Gründung vereinfachen, Bürokratie abbauen und Nachfolge sichern. Genannt wird eine Art des One-Stop-Shops, also gebündelte Behördenkontakte, damit Gründende nicht durch Ämterketten laufen müssen.
Die Verwaltung soll als Dienstleister auftreten und Hürden aktiv abbauen.
Dazu kommt ein ganzer Block an Bürokratieabbau-Ideen: etwa ein Belastungsmoratorium nach dem Prinzip „One in, Two out“, Evaluierungen, vereinfachte Verfahren und sogar die Idee einer Genehmigungsfiktion, also: Wenn der Antrag vollständig ist und die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt er nach einer Frist als genehmigt. Das kann für das Handwerk, den Handel und für kleine Betriebe oft entscheidend sein.
Ein Schwerpunkt ist außerdem die Unternehmensnachfolge: Die AfD beschreibt die Gefahr, dass gesunde Betriebe mangels Übernehmer verschwinden, und will Übernahmen erleichtern – mit weniger Bürokratie, steuerlichen Entlastungen und besseren Finanzierungsmöglichkeiten, etwa über Nachfolge-Fonds, günstige Darlehen, Zinsförderung und Bürgschaften.
Ergänzend wird eine digitale Nachfolgeplattform genannt, die Betriebe und Übernehmer zusammenbringen soll.
Unterm Strich: Die AfD bietet eher eine “Entlastungs- und Vereinfachungsagenda” für Gründende – besonders für klassische Gründungen und Nachfolgen.
Für Start-ups bleibt es stärker bei allgemeinen Innovations- und Digitalisierungszielen, ohne das typische Instrumentenpaket einer eigenständigen Start-up-Politik. Zu beachten ist allerdings, dass die gesellschaftspolitischen Positionen der AfD – unter anderem die geforderte „Remigration“ von von deutschen und nicht-deutschen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – im krassen Gegensatz zu den Werten der Startup-Community stehen. Werte wie Offenheit, Fachkräftezuwanderung und Nachhaltigkeit stehen den Standpunkten der AfD diametral gegenüber.
